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Rechtsabteilung


  • Erledigung von Rechtsangelegenheiten für den gesamten Bereich der BVA
  • Angelegenheiten der Satzung
  • Angelegenheiten der Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper
  • Stellungnahmen oder Vorschläge zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
  • Vertretung bzw. Veranlassung der Vertretung der BVA in diversen Rechtsangelegenheiten
  • Grundsätzliche Angelegenheiten der Versicherungspflicht, Beitragspflicht und Anspruchsberechtigung
  • Fachliche Betreuung und Verfahrensverantwortung für die Stammdatenhaltung und die Anspruchszeitenverwaltung
  • Beurteilungen der Beitragspflicht und der Berechtigung zur Aufrechterhaltung der Krankenversicherung in Einzelfällen
  • Eintreibung von Beitragsschulden aufgrund von Rückstandsausweisen
  • Regress, Ersatzansprüche, Rückforderungen
  • Rechtliche Stellungnahmen sowie rechtliche Beurteilung und Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen
  • Regelung der Durchführung für die BVA verpflichtender Schutzvorschriften und Kontrolluntersuchungen
  • Beantwortung von Datenschutzbeschwerden und Auskunftsersuchen laut Datenschutzgesetz
  • Administrative Maßnahmen im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren
  • Vertragliche Angelegenheiten des Liegenschaftsverkehrs samt der grundbücherlichen Abwicklung
  • Einholung von erforderlichen Bewilligungen für den Liegenschaftsverkehr, die Errichtung von Gebäuden, den Betrieb von eigenen Einrichtungen und die Beteiligung an Unternehmen  im SV-rechtlichen und sanitätsbehördlichen Sinn

Sonstiges:

  • Führung der Statistik über die Leistungsstreitverfahren