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Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2019


Symbolfoto Geld Münzen


Die öffentlich-rechtlichen Ruhe- und Versorgungsbezüge vom Bund werden in der Regel zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung angepasst.

Für Ruhebezüge mit einem Stichtag von 1.1.2018 bis 1.12.2018 erfolgt mit 1.1.2019 keine Anpassung, sondern die erstmalige Bezugsanpassung erfolgt mit Beginn des zweitfolgenden Kalenderjahres nach dem erstmaligen Bezugsanfall, somit mit 1.1.2020.

Beispiel:
Anfall des Bezuges (Pensionsstichtag): 1.8.2018
Erstmalige Bezugserhöhung: 1.1.2020


Versorgungsbezüge, die bis zum 1.12.2018 angefallen sind, werden mit 1.1.2019 angepasst.

Gesetzliche Grundlage:

Pensionsanpassungsgesetz 2019 (noch in parlamentarischer Behandlung - linkwww.parlament.gv.at

Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage ist die Pensionsanpassung 2019 wie folgt durchzuführen:

A) Personen mit  e i n e r  Pensionsleistung vom Bund:

Bei einer Pensionshöhe

  • bis EUR 1.115,00 beträgt die Erhöhung 2,6%
  • von EUR 1.115,01 bis zu EUR 1.500,00 entspricht die Erhöhung einem Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 2,6% bis auf 2% linear absinkt
  • von EUR 1.500,01 bis zu EUR 3.402,00 beträgt die Erhöhung 2%
  • ab EUR 3.402,01 beträgt die Erhöhung EUR 68,--.


Maßgeblich ist die Pensionshöhe im Dezember 2018 ohne Sonderzahlungsbeträge und ohne eine allfällige Kinderzulage.

B) Personen mit  m e h r e r e n  Pensionsleistungen vom Bund (z.B. Eigen- und Hinterbliebenenpension)

Die Pensionsanpassung 2019 erfolgt auf Basis des jeweiligen Gesamtpensionseinkommens im Dezember 2018; dafür sind jene Pensionsansprüche einer Person, die vom Bund gebühren, und 2019 der Pensionsanpassung unterliegen, zusammenzurechnen. Der aufgrund des Gesamtpensionseinkommens und der obigen Prozentsätze bzw. des obigen Fixbetrages ermittelte Erhöhungsbetrag wird verhältnismäßig aufgeteilt und den einzelnen Pensionsansprüchen zugerechnet. 

Pensionsansprüche der gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach landesrechtlicher Regelung sind im Unterschied zur vorangegangenen Pensionsanpassung 2018 für dieses Gesamtpensionseinkommen nicht zu berücksichtigen.

Leistungen der Pensionskassen und Betriebspensionskassen zählen ebenfalls nicht zum Gesamtpensionseinkommen. 

Zur Verdeutlichung dient folgendes Beispiel: 
Eine Person hat im Dezember 2018 (bereits mehrere Jahre) Anspruch auf einen Ruhebezug vom Bund mit EUR 1.600,00 brutto und seit 1.6.2018 Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension von EUR 380,--  brutto ebenfalls vom Bund. Das Gesamtpensionseinkommen im Dezember 2018 beträgt somit EUR 1.980,00.
Das Gesamtpensionseinkommen ist für Jänner 2019 um 2%, somit insgesamt EUR 39,60 zu erhöhen.
Der Ruhebezug erhöht sich um EUR 32,-- auf EUR 1.632,--.
Die Hinterbliebenenversorgung erhöht sich  um EUR 7,60 auf 387,60.

Informationsschreiben zur Pensionsanpassung 2019

Das Informationsschreiben der BVA zur Anpassung einer Pensionsleistung finden Sie hier (667.8 KB).


Erhöhung der Richtsätze für die Ergänzungszulage

Die Richtsätze der Ergänzungszulage im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 werden ebenfalls erhöht und betragen laut Verordnung des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport ab 1. Jänner 2019

  1. für Beamtinnen und Beamte EUR 933,06 und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um EUR 465,91 und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um EUR 143,97
  2. für den überlebenden Ehegatten EUR 933,06 und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um EUR 143,97
  3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 343,19 und nach diesem Zeitpunkt EUR 609,85
  4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 515,30 und nach diesem Zeitpunkt EUR 933,06
  5. für einen früheren Ehegatten EUR 933,06.

Höchstbeitragsgrundlage

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage steigt von EUR 5.130,00 im Jahr 2018 auf EUR 5.220,00 im Jahr 2019.

Hinweise zu sonstigen (früheren) Änderungen

Anspruch auf Kinderzuschuss

Infolge entsprechender Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz gebührt seit 1. Juli 2011 die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung im Regelfall nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihre Finanzbehörde.

Dies wirkt sich auch auf den Anspruch auf Kinderzuschuss aus, da dieser an den Bezug einer Familienbeihilfe anknüpft. Die Änderungen traten mit 1. Juli 2011 in Kraft, sodass der Kinderzuschuss jeweils mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes eingestellt wird, bis eine aktuelle Familienbeihilfenbescheinigung vorliegt.