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Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2017


Symbolfoto Geld Münzen


Die öffentlich-rechtlichen Ruhe- und Versorgungsbezüge vom Bund werden in der Regel zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung angepasst.

Für Ruhebezüge mit einem Stichtag von 1.1.2016 bis 1.12.2016 erfolgt mit 1.1.2017 keine Anpassung, sondern die erstmalige Bezugsanpassung erfolgt mit Beginn des zweitfolgenden Kalenderjahres nach dem erstmaligen Bezugsanfall, somit mit 1.1.2018.

Beispiel:
Anfall des Bezuges (Pensionsstichtag): 1.8.2016
Erstmalige Bezugserhöhung: 1.1.2018


Versorgungsbezüge, die bis zum 1.12.2016 angefallen sind, werden mit 1.1.2017 angepasst. 

Bei der Höhe der Anpassung 2017 kommen 2 Varianten zur Anwendung:

A. Prozentuelle Anpassung:

Die Anpassung zum 1.1.2017 erfolgt durch eine Erhöhung des jeweiligen Bezuges um 0,8 %.

B. Anpassung mit einem Fixbetrag von EUR 23,90 für Bezüge über EUR 2.988,--:

Ruhe- und Versorgungsbezüge über EUR 2.988,-- (Anspruchshöhe im Dezember 2016), die noch nicht bereits dreimal im Rahmen der Pensionsanpassung erhöht wurden, werden zum 1.1.2017 um den Fixbetrag von EUR 23,90 erhöht. Bei den Versorgungsbezügen ist die Gesamtanzahl der bereits erfolgten Anpassungen - also sowohl des vorangegangenen Ruhebezuges als auch des abgeleiteten Versorgungsbezuges - zu berücksichtigen. Gemäß § 41 Abs. 3 PG 1965 in Verbindung mit § 634 Abs. 12 ASVG errechnet sich der Fixbetrag für die Anpassung 2017 mit 0,8% von einem Betrag, der 60% der Höchstbeitragsgrundlage (2017: EUR 4.980,--) entspricht, somit von EUR 2.988,--. 

Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2.3.1954, wurde mit 1.2.2013 in den Ruhestand versetzt. Der Ruhebezug von EUR 2.950,-- wurde bereits am 1.1.2015 und am 1.1.2016 erhöht. Die Anpassung mit dem Fixbetrag ist bei diesem Ruhebezug daher noch einmal (1.1.2017 ) anzuwenden.

C. Einmalzahlung nach § 95d Pensionsgesetz 1965 in der Höhe von EUR 100,--:

Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine Pension haben, gebührt am 30.12.2016 eine Einmalzahlung in der Höhe von EUR 100,--.

Gebühren einer Person im Dezember 2016 mehrere Pensionen, erfolgt die Auszahlung (auch) nur einmal und zwar zunächst zur Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Besteht kein Anspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aber 2 öffentlich-rechtliche Ansprüche vom Bund (z.B. Eigen- und Hinterbliebenenanspruch) erfolgt die Auszahlung ebenfalls nur einmal zum 30.12.2016.

Von der Einmalzahlung werden keine gesetzlichen Abzüge (Krankenversicherung, Lohnsteuer) vorgenommen und sie ist unpfändbar (d.h. sie ist nicht von laufenden Gehaltsexekutionen betroffen).

Erhöhung der Richtsätze für die Ergänzungszulage

Die Richtsätze der Ergänzungszulage im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 werden ebenfalls erhöht und betragen laut BGBl. II Nr. 408 vom 20.12.2016 ab 1. Jänner 2017

  1. für Beamtinnen und Beamte EUR 889,84 und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um EUR 444,33 und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um EUR 137,30;
  2. für den überlebenden Ehegatten EUR 889,84 und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um EUR 137,30; 
  3. für eine Halbweise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 327,29 und nach diesem Zeitpunkt EUR 581,60; 
  4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 491,43 und nach diesem Zeitpunkt EUR 889,84; 
  5. für einen früheren Ehegatten EUR 889,84.  

Höchstbeitragsgrundlage

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage steigt von EUR 4.860,-- im Jahr 2016 auf EUR 4.980,-- im Jahr 2017.

Hinweise zu sonstigen (früheren) Änderungen:

Anspruch auf Kinderzuschuss

Infolge entsprechender Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz gebührt seit 1. Juli 2011 die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung im Regelfall nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihre Finanzbehörde. 

Dies wirkt sich auch auf den Anspruch auf Kinderzuschuss aus, da dieser an den Bezug einer Familienbeihilfe anknüpft. Die Änderungen traten mit 1. Juli 2011 in Kraft, sodass der Kinderzuschuss jeweils mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes eingestellt wird, bis eine aktuelle Familienbeihilfenbescheinigung vorliegt.