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Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2016


Symbolfoto Geld Münzen


Die öffentlich-rechtlichen Ruhe- und Versorgungsbezüge vom Bund werden in der Regel zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung angepasst.

Für Ruhebezüge mit einem Stichtag von 1.1.2015 bis 1.12.2015 erfolgt mit 1.1.2016 keine Anpassung, sondern die erstmalige Bezugsanpassung erfolgt mit Beginn des zweitfolgenden Kalenderjahres nach dem erstmaligen Bezugsanfall, somit mit 1.1.2017.

Beispiel:
Anfall des Bezuges (Pensionsstichtag): 1.8.2015
Erstmalige Bezugserhöhung: 1.1.2017


Versorgungsbezüge, die bis zum 1.12.2015 angefallen sind, werden mit 1.1.2016 angepasst. 

Bei der Höhe der Anpassung 2016 kommen 2 Varianten zur Anwendung:

A.  Prozentuelle Anpassung:

Die Anpassung zum 1.1.2016 erfolgt durch eine Erhöhung des jeweiligen Bezuges um 1,2 %. 


B.  Anpassung mit einem Fixbetrag von EUR 34,99 für Bezüge über EUR 2.916,--:

Ruhe- und Versorgungsbezüge über EUR 2.916,-- (Anspruchshöhe im Dezember 2015), die noch nicht bereits dreimal im Rahmen der Pensionsanpassung erhöht wurden, werden zum 1.1.2016 um den Fixbetrag von EUR 34,99 erhöht. Bei den Versorgungsbezügen ist die Gesamtanzahl der bereits erfolgten Anpassungen - also sowohl des vorangegangenen Ruhebezuges als auch des abgeleiteten Versorgungsbezuges - zu berücksichtigen. Gemäß § 41 Abs. 3 PG 1965 in Verbindung mit § 634 Abs. 12 ASVG errechnet sich der Fixbetrag für die Anpassung 2016 mit 1,2% von einem Betrag, der 60% der Höchstbeitragsgrundlage (2016: EUR 4.860,--) entspricht, somit von EUR 2.916,--. 

Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2.3.1954, wurde mit 1.2.2012 in den Ruhestand versetzt. Der Ruhebezug von EUR 2.950,-- wurde bereits am 1.1.2014 und am 1.1.2015 erhöht. Die Anpassung mit dem Fixbetrag ist bei diesem Ruhebezug daher noch einmal (1.1.2016 ) anzuwenden.

Erhöhung der Richtsätze für die Ergänzungszulage

Die Richtsätze der Ergänzungszulage im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 werden ebenfalls erhöht und betragen ab 1. Jänner 2016 

  1. für Beamtinnen und Beamte EUR 882,78 und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um EUR 440,80 auf EUR 1.323,58 und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um EUR 136,21;
  2. für den überlebenden Ehegatten EUR 882,78 und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um EUR 136,21;
  3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 324,69 und nach diesem Zeitpunkt EUR 576,98;
  4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 487,53 und nach diesem Zeitpunkt EUR 882,78;
  5. für einen früheren Ehegatten EUR 882,78.

Die Z 1, 2 und 5 sind auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden.

Höchstbeitragsgrundlage

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage steigt von EUR 4.650,-- im Jahr 2015 auf EUR 4.860,-- im Jahr 2016.

Hinweise zu sonstigen (früheren) Änderungen:

Anspruch auf Kinderzuschuss

Infolge entsprechender Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz gebührt seit 1. Juli 2011 die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung im Regelfall nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihre Finanzbehörde. 

Dies wirkt sich auch auf den Anspruch auf Kinderzuschuss aus, da dieser an den Bezug einer Familienbeihilfe anknüpft. Die Änderungen traten mit 1. Juli 2011 in Kraft, sodass der Kinderzuschuss jeweils mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes eingestellt wird, bis eine aktuelle Familienbeihilfenbescheinigung vorliegt.